Diskussionsrunde am Donnerstag, 22. Mai 2025, 19:30 Uhr
Das Grundgesetz
Prinzipien staatlicher GewaltanwendungDie deutsche Staatsmacht ist eine gute, denn sie gehorcht dem Grundgesetz – sagen die einen. Die deutsche Staatsmacht ist immer wieder zu kritisieren, weil sie sich nicht wirklich an das Grundgesetz hält, sagen andere. Beide Seiten halten also diese Verfassung mit ihren detaillierten Regelungen dazu, wie die Staatsämter gestaltet sind, die Gewalt zur wechselseitigen Kontrolle geteilt wird, das Gewaltmonopol demokratisch wehrhaft bleibt usw., für eine (eigentliche) einzige Selbstbeschränkung der Staatsgewalt, für eine Konzession an die Bürger. Dafür berufen sie sich vor allem auf den ersten Teil des Grundgesetzes, in dem höchste Werte, wie sie jede Nation kennt, als Grundrechte wie Würde, Freiheit und Gleichheit festgehalten sind.
Wer die so für sein Lob oder seine Kritik gegenüber dem Staat anführt, verpasst allerdings die Wahrheit dieser Konzessionen. Wenn der Staat sich in der Frage bindet, was er gegenüber den Objekten seiner Herrschaft darf und was nicht, dann definiert er damit zugleich die Rechtsstellung der Untertanen gegenüber der Staatsmacht. So legt er eben auch fest, was diese dürfen und was nicht, und das nicht nur im Verhältnis zur Obrigkeit, sondern auch untereinander; wie sie also miteinander zu verkehren haben. Insofern ist den menschenrechtlichen Idealen dann auch anzumerken, zu welchen wirklichen gesellschaftlichen Gegensätzen und Rechtspositionen sie die idealisierten Fassungen sind.
Also schauen wir uns mal ein paar dieser geschätzten Grundrechte an und diskutieren, was das Grundgesetz mit ihnen verkündet
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Lesetipps:
Das Grundgesetz – die Satzung des Staates (GegenStandpunkt 3-21)
GegenStandpunkt 1-25
Interviews, Vorträge etc.:
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- Kritik der Soziologie
- Gazakrieg, Völkerrecht, Völkermord
- Demokratie - Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft
- Ukraine-Krieg, Gaza-Krieg, staatliche Souveränität & Moral
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Zur Wiederwahl und Inauguration Donald Trumps
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Zuletzt geändert: Tuesday, 13-May-2025 01:49:22 CEST
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